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Stellungnahme zum Stadthaushalt 2025
Wegen Stellenplan nun doch keine Zustimmung zum Haushalt.
Nach den Beratungen im Finanzausschuss habe ich dem Haushaltsentwurf zugestimmt.
Diese Zustimmung erfolgte nicht, weil ich den Etat sehr gelungen finde. Grund war vielmehr,
dass sich endlich eine Mehrheit fand, dem Stadtrat einen nicht ausgeglichenen Entwurf
vorzulegen. In den vergangenen Jahren wurde bis über die Schmerzgrenze gekürzt. Die
Personalkosten wurden vorsätzlich zu niedrig angesetzt. Haushaltsausgleich gab es nur auf dem
Papier. Dadurch entsteht aktuell der Eindruck riesiger Steigerungen, z.B. von 52 auf 61 Millionen
bei eben diesen Personalkosten
Nach den intensiven Beratungen im Finanzausschuss war klar, dass es ist unmöglich ist, diesen
Haushalt auszugleichen. Auch von jenen, die immer laut mehr Sparwillen fordern, kamen keine
Vorschläge wie es denn gehen soll.
Der Stellenplan wurde seitens der Verwaltung schon so extrem gekürzt, dass einige gesetzlich
vorgeschriebene Aufgaben, besonders im Bereich Kinder und Jugend, nicht mehr erfüllt werden
können.
Das war der CDU aber offensichtlich noch immer zu viel. Im Hauptausschuss fand sie eine
Mehrheit selbst solche Stellen zu streichen, die der Stadt mehr Geld bringen als sie kosten.
Diese Politik der Selbstzerstörung macht die Linke nicht mit.
Besonders auffällig ist die rigide Ablehnung der notwendigen Personalstellen in den Kitas. Die
selbsternannten Wirtschaftsparteien im Rat haben noch immer nicht verstanden, dass
verlässliche Kindertagesstätten auch ein Wirtschaftsfaktor sind. Insbesondere Frauen wünschen
sich mehr arbeiten zu können. Viele von ihnen sind gut qualifizierte Fachkräfte, die doch so
dringend gebraucht werden. Sie brauchen Planungssicherheit. Kinder sind Zukunft und sollten
nicht länger zu einem Karrierehindernis gemacht werden.
Der Haushaltsentwurf und dieser Stellenplan passen nicht zueinander. Da sie aber eine Einheit
bilden, werde ich im Stadtrat nun doch mit Nein stimmen.
Mit einem Ja zu diesem Haushalt mit diesem Stellenplan wird eine wichtige Gelegenheit vertan,
Bund und Land deutlich zu machen, dass es den Kommunen unmöglich ist, die ihnen
übertragenen Aufgaben bei dieser mangelnden Finanzierung zu erledigen.
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Unser Programm:
„Eine Stadt für alle Menschen – sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich!"
Die Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitzender
Stadtrat
58 Jahre, Qualitätsprüfer in der Automobilzulieferindustrie. Stadtrat für Die Linke seit 2009. Aktiver Gewerkschafter und Betriebsrat. Mitglied u.a. bei der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*Innen und den Naturfreunden. Unterstützer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Mein kommunales Motto: Die Stadt gehört allen. Zu einem guten Leben gehört eine gute Wohnung und ein Einkommen, mit dem nach der Miete noch genug Geld für alles andere bleibt. Beim Wohnungsbau müssen nicht profitorientierte Formen Vorrang haben. Zum Beispiel Genossenschaften, Bauvereine oder kommunale Wohnungsgesellschaften. Der öffentliche Raum muss für alle Menschen zugänglich sein und gegen die zunehmende Kommerzialisierung verteidigt werden. Die Stadtwerke müssen bei der Trinkwasserversorgung auf Kostendeckung umstellen. Die Gesetze in Rheinland-Pfalz sehen keine Gewinnerzielung durch Trinkwasser vor.
Stand: März 2019
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