Pressemitteilungen
Der Löwensteg muss gerettet werden!
Petition von Stefan Butz (PBK), Hermann Holste (B90/Die Grünen) und Jürgen Locher (Die Linke)
https://www.openpetition.de/petition/online/loewensteg-retten
Link zur Pressekonferenz: https://youtu.be/jjuEtZT4jsM
Die marode Fußgängerbrücke über die Bahngleise soll möglichst schnell - also noch in 2026 - wieder hergestellt werden. Der Löwensteg ist eine wichtige und unverzichtbare Verbindung zwischen Innenstadt und oberer Mannheimer Straße für Menschen, die zu Fuß, mit dem Rad oder einem Rollstuhl unterwegs sind.
Ursprünglich war eine Sanierung dieser Fußgängerbrücke geplant, die Innenstadt und obere Mannheimer Straße und damit das Diakonie-Viertel verbindet. Doch nun will die Stadt den derzeit nicht nutzbaren Steg final abbauen. Das wollen wir nicht!
Wir wollen, dass der Löwensteg an gleicher Stelle wieder ersteht - wenn möglich so, dass er einer späteren Elektrifizierung der darunter Verlaufenden Nahetalbahn nicht im Wege steht - er also aus seinen Widerlagern gehoben und das entsprechende Stück höher wieder verbaut werden kann.
Begründung
Die Stadt will den derzeit aus baulichen Gründen gesperrten Löwensteg endgültig abbauen und den Menschen dann einen zu schmalen und in Teilen schwierig manövrierbaren Umweg über die Ochsenbrücke aufzwingen.
Was jetzt schon schwierig ist, da z.B. auf dem Gehweg der Ochsenbrücke keine zwei E-Rolli-Fahrer:innen aneinander vorbei passen, wird noch schwieriger, sollte die Ochsenbrücke wie vorgesehen in den kommenden jahren neu gebaut werden: Dann müsste während der Bauarbeiten wahrscheinlich der weit entfernte Bahnübergang Rheingrafenstraße oder die ebenfalls nicht sonderlich nahe Bahnhofsunterführung genutzt werden. Eine noch größere Zumutung als jetzt schon: Für alle, die z.B. einfach nur kurz den direkt auf der anderen Seite des Löwenstegs gelegenen Einkaufsmarkt besuchen wollen.
Der Löwensteg ist zudem ein sicherer Schulweg in die Innenstadt für gleich vier große Schulen: die beiden Berufsschulen, das Lina-Hilger-Gymnasium und die Crucenia-Realschule.
Bei einer Wiederherstellung des Löwenstegs wollen wir zudem die Barrierefreiheit verbessern. Das ist mit wenig Aufwand möglich. Die Stadt kann dann Fördergeld für die Gesamtmaßnahme beantragen und damit Kosten sparen. Im Haushalt der Stadt sind aber auch bereits jetzt Mittel für den Neubau des Löwenstegs eingestellt.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Stefan Butz (c/o), Hermann Holste, Jürgen Locher, Bad Kreuznach
„Aktuell ist keine Schließung des Reisezentrums geplant. Das Reisezentrum wird wie
gewohnt, auch über den Jahreswechsel hinaus am Standort sein.“
So zitiert die Stadtverwaltung die Antwort der Deutschen Bahn.
Linken-Stadtrat Jürgen Locher hatte im Oktober 2024 den Oberbürgermeister schriftlich aufgefordert wegen der drohenden
Schließung des Reisezentrums aktiv zu werden.
Die Antwort der DB bewertet Locher als bewusste Täuschung, was er auch der Verwaltung in folgenden Worten mitteilte.
„Die Antwort der Bahn ist nicht zufriedenstellend. Es geht um die Zeit nach dem
31.12.2025. Dann läuft der Vertrag der DB aus.
Nach meinem Kenntnisstand verhandelt Vlexx als Verantwortliches Unternehmen
zurzeit mit der KRN über den Betrieb eines wie auch immer gearteten Infopunktes.
Ich bitte nochmals deutlicher nachzufragen und die Interessen der Stadt deutlich zu
machen.“
Über weitere Aktivitäten der Stadt ist dem Linken-Stadtrat nichts bekannt.
Den Resolutionsentwurf der SPD im Stadtrat kann Locher so nicht mittragen. „Das ist
ein Placebo, nicht mehr.“
Aus der Antwort der des Zweckverbandes-Süd auf ein Schreiben des SPD-MdL Michael
Simon geht klar hervor, dass mit der Vergabe des hiesigen Regionalverkehrs an die
Vlexx auch die Verantwortung für den Betrieb eines „Reisezentrums“ an Vlexx geht. Der
Vertrag gilt bis 2037.
Kritik an der DB hält Locher dennoch für sehr angebracht. Sie agiere wenig
Kundenfreundlich und ignoriere die Interessen der Beschäftigten. Flächendeckend
sollen Reisezentren geschlossen werden. Am Ende soll es sie nur noch in wenigen
großen Städten geben. Den Beschäftigten werden alternative Stellen im gesamten
Bundesgebiet, oft sehr weit weg von zu Hause, angeboten. Hier hoffe der Arbeitgeber
wohl auf die Eigenkündigung der Beschäftigten.
„In der Verantwortung sieht die Linke auch Landrätin Dickes. Sie hat Sitz und Stimme im
Zweckverband, der die Einhaltung der Verträge durch Vlexx überwacht“, so Locher
weiter. „Es geht hier um die letzte verbliebene Möglichkeit im Landkreis, Fragen
persönlich mit Mitarbeitenden der Bahn zu klären. Digital alleine reicht nicht“.
Aus Lochers Sicht muss sich eine Resolution des Stadtrates an den Zweckverband, an
Vlexx und die DB richten. Nicht zuletzt müssen auch Forderungen an CDU/CSU und
SPD im Bund gehen. Die Ergebnisse der laufenden Koalitionsverhandlungen legen auch
die Verkehrspolitik der nächsten Jahre fest. Das Bundesverkehrsministerium ist letztlich
verantwortlich für die Ausrichtung der Bahn. Die Bahn zu privatisieren und der Versuch
die DB an die Börse zu bringen war ein Fehler, der bis heute nachwirkt.
Stellungnahme zum Stadthaushalt 2025
Wegen Stellenplan nun doch keine Zustimmung zum Haushalt.
Nach den Beratungen im Finanzausschuss habe ich dem Haushaltsentwurf zugestimmt.
Diese Zustimmung erfolgte nicht, weil ich den Etat sehr gelungen finde. Grund war vielmehr,
dass sich endlich eine Mehrheit fand, dem Stadtrat einen nicht ausgeglichenen Entwurf
vorzulegen. In den vergangenen Jahren wurde bis über die Schmerzgrenze gekürzt. Die
Personalkosten wurden vorsätzlich zu niedrig angesetzt. Haushaltsausgleich gab es nur auf dem
Papier. Dadurch entsteht aktuell der Eindruck riesiger Steigerungen, z.B. von 52 auf 61 Millionen
bei eben diesen Personalkosten
Nach den intensiven Beratungen im Finanzausschuss war klar, dass es ist unmöglich ist, diesen
Haushalt auszugleichen. Auch von jenen, die immer laut mehr Sparwillen fordern, kamen keine
Vorschläge wie es denn gehen soll.
Der Stellenplan wurde seitens der Verwaltung schon so extrem gekürzt, dass einige gesetzlich
vorgeschriebene Aufgaben, besonders im Bereich Kinder und Jugend, nicht mehr erfüllt werden
können.
Das war der CDU aber offensichtlich noch immer zu viel. Im Hauptausschuss fand sie eine
Mehrheit selbst solche Stellen zu streichen, die der Stadt mehr Geld bringen als sie kosten.
Diese Politik der Selbstzerstörung macht die Linke nicht mit.
Besonders auffällig ist die rigide Ablehnung der notwendigen Personalstellen in den Kitas. Die
selbsternannten Wirtschaftsparteien im Rat haben noch immer nicht verstanden, dass
verlässliche Kindertagesstätten auch ein Wirtschaftsfaktor sind. Insbesondere Frauen wünschen
sich mehr arbeiten zu können. Viele von ihnen sind gut qualifizierte Fachkräfte, die doch so
dringend gebraucht werden. Sie brauchen Planungssicherheit. Kinder sind Zukunft und sollten
nicht länger zu einem Karrierehindernis gemacht werden.
Der Haushaltsentwurf und dieser Stellenplan passen nicht zueinander. Da sie aber eine Einheit
bilden, werde ich im Stadtrat nun doch mit Nein stimmen.
Mit einem Ja zu diesem Haushalt mit diesem Stellenplan wird eine wichtige Gelegenheit vertan,
Bund und Land deutlich zu machen, dass es den Kommunen unmöglich ist, die ihnen
übertragenen Aufgaben bei dieser mangelnden Finanzierung zu erledigen.
Kontakt

Fraktionsvorsitzender:
Jürgen Locher
Sigismundstr. 12
55543 Bad Kreuznach
Mail: JuergenLocher@superkabel.de
Unser Programm:
„Eine Stadt für alle Menschen – sozial, gerecht, demokratisch, ökologisch, friedlich!"
Die Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitzender
Stadtrat
58 Jahre, Qualitätsprüfer in der Automobilzulieferindustrie. Stadtrat für Die Linke seit 2009. Aktiver Gewerkschafter und Betriebsrat. Mitglied u.a. bei der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*Innen und den Naturfreunden. Unterstützer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Mein kommunales Motto: Die Stadt gehört allen. Zu einem guten Leben gehört eine gute Wohnung und ein Einkommen, mit dem nach der Miete noch genug Geld für alles andere bleibt. Beim Wohnungsbau müssen nicht profitorientierte Formen Vorrang haben. Zum Beispiel Genossenschaften, Bauvereine oder kommunale Wohnungsgesellschaften. Der öffentliche Raum muss für alle Menschen zugänglich sein und gegen die zunehmende Kommerzialisierung verteidigt werden. Die Stadtwerke müssen bei der Trinkwasserversorgung auf Kostendeckung umstellen. Die Gesetze in Rheinland-Pfalz sehen keine Gewinnerzielung durch Trinkwasser vor.
Stand: März 2019
Termine
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Im Wassersümpfchen 23
55543 Bad Kreuznach