„Aktuell ist keine Schließung des Reisezentrums geplant. Das Reisezentrum wird wie
gewohnt, auch über den Jahreswechsel hinaus am Standort sein.“ 

So zitiert die Stadtverwaltung die Antwort der Deutschen Bahn. 

Linken-Stadtrat Jürgen Locher hatte im Oktober 2024 den Oberbürgermeister schriftlich aufgefordert wegen der drohenden
Schließung des Reisezentrums aktiv zu werden. 

Die Antwort der DB bewertet Locher als bewusste Täuschung, was er auch der Verwaltung in folgenden Worten mitteilte.

„Die Antwort der Bahn ist nicht zufriedenstellend. Es geht um die Zeit nach dem
31.12.2025. Dann läuft der Vertrag der DB aus.

Nach meinem Kenntnisstand verhandelt Vlexx als Verantwortliches Unternehmen
zurzeit mit der KRN über den Betrieb eines wie auch immer gearteten Infopunktes.
Ich bitte nochmals deutlicher nachzufragen und die Interessen der Stadt deutlich zu
machen.“
Über weitere Aktivitäten der Stadt ist dem Linken-Stadtrat nichts bekannt.
Den Resolutionsentwurf der SPD im Stadtrat kann Locher so nicht mittragen. „Das ist
ein Placebo, nicht mehr.“
Aus der Antwort der des Zweckverbandes-Süd auf ein Schreiben des SPD-MdL Michael
Simon geht klar hervor, dass mit der Vergabe des hiesigen Regionalverkehrs an die
Vlexx auch die Verantwortung für den Betrieb eines „Reisezentrums“ an Vlexx geht. Der
Vertrag gilt bis 2037.
Kritik an der DB hält Locher dennoch für sehr angebracht. Sie agiere wenig
Kundenfreundlich und ignoriere die Interessen der Beschäftigten. Flächendeckend
sollen Reisezentren geschlossen werden. Am Ende soll es sie nur noch in wenigen
großen Städten geben. Den Beschäftigten werden alternative Stellen im gesamten
Bundesgebiet, oft sehr weit weg von zu Hause, angeboten. Hier hoffe der Arbeitgeber
wohl auf die Eigenkündigung der Beschäftigten.
„In der Verantwortung sieht die Linke auch Landrätin Dickes. Sie hat Sitz und Stimme im
Zweckverband, der die Einhaltung der Verträge durch Vlexx überwacht“, so Locher
weiter. „Es geht hier um die letzte verbliebene Möglichkeit im Landkreis, Fragen
persönlich mit Mitarbeitenden der Bahn zu klären. Digital alleine reicht nicht“.

Aus Lochers Sicht muss sich eine Resolution des Stadtrates an den Zweckverband, an
Vlexx und die DB richten. Nicht zuletzt müssen auch Forderungen an CDU/CSU und
SPD im Bund gehen. Die Ergebnisse der laufenden Koalitionsverhandlungen legen auch
die Verkehrspolitik der nächsten Jahre fest. Das Bundesverkehrsministerium ist letztlich
verantwortlich für die Ausrichtung der Bahn. Die Bahn zu privatisieren und der Versuch
die DB an die Börse zu bringen war ein Fehler, der bis heute nachwirkt.

Nach den Beratungen im Finanzausschuss habe ich dem Haushaltsentwurf zugestimmt.
Diese Zustimmung erfolgte nicht, weil ich den Etat sehr gelungen finde. Grund war vielmehr,
dass sich endlich eine Mehrheit fand, dem Stadtrat einen nicht ausgeglichenen Entwurf
vorzulegen. In den vergangenen Jahren wurde bis über die Schmerzgrenze gekürzt. Die
Personalkosten wurden vorsätzlich zu niedrig angesetzt. Haushaltsausgleich gab es nur auf dem
Papier. Dadurch entsteht aktuell der Eindruck riesiger Steigerungen, z.B. von 52 auf 61 Millionen
bei eben diesen Personalkosten
Nach den intensiven Beratungen im Finanzausschuss war klar, dass es ist unmöglich ist, diesen
Haushalt auszugleichen. Auch von jenen, die immer laut mehr Sparwillen fordern, kamen keine
Vorschläge wie es denn gehen soll.
Der Stellenplan wurde seitens der Verwaltung schon so extrem gekürzt, dass einige gesetzlich
vorgeschriebene Aufgaben, besonders im Bereich Kinder und Jugend, nicht mehr erfüllt werden
können.
Das war der CDU aber offensichtlich noch immer zu viel. Im Hauptausschuss fand sie eine
Mehrheit selbst solche Stellen zu streichen, die der Stadt mehr Geld bringen als sie kosten.
Diese Politik der Selbstzerstörung macht die Linke nicht mit.
Besonders auffällig ist die rigide Ablehnung der notwendigen Personalstellen in den Kitas. Die
selbsternannten Wirtschaftsparteien im Rat haben noch immer nicht verstanden, dass
verlässliche Kindertagesstätten auch ein Wirtschaftsfaktor sind. Insbesondere Frauen wünschen
sich mehr arbeiten zu können. Viele von ihnen sind gut qualifizierte Fachkräfte, die doch so
dringend gebraucht werden. Sie brauchen Planungssicherheit. Kinder sind Zukunft und sollten
nicht länger zu einem Karrierehindernis gemacht werden.
Der Haushaltsentwurf und dieser Stellenplan passen nicht zueinander. Da sie aber eine Einheit
bilden, werde ich im Stadtrat nun doch mit Nein stimmen.
Mit einem Ja zu diesem Haushalt mit diesem Stellenplan wird eine wichtige Gelegenheit vertan,
Bund und Land deutlich zu machen, dass es den Kommunen unmöglich ist, die ihnen
übertragenen Aufgaben bei dieser mangelnden Finanzierung zu erledigen.